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Datenschützer laufen sich gerade warm und die Arbeitsloseninitiativen in Deutschland schon Sturm. Nach dem Willen der Bundesagentur soll die Post für die “Vereinfachung” der Abläufe, die Briefe an die Agenturen in absehbarer Zukunft einscannen und digital versenden. Das Projekt eAkte – Schöne neue Welt.

Arbeitslos und digitalisiert. Das Projekt eAkte.

Gleich vorweg. Es ist uns ein Fall bekannt, bei dem Unterlagen für einen Antrag nach Rücksprache per Fax gesendet wurden. Diese Unterlagen gehen in ein digitales Faxgerät der Agentur. Nur leider forderte selbige Mitarbeiterin diese Unterlagen nochmals in Kopien an, da Sie diese nicht drucken konnte. Sie könne diese als Eingang sehen, aber nicht öffnen oder ausdrucken. Als diese dann in Papierform persönlich(!) bei der Mitarbeiterin nachgereicht wurden, kamen sie postwendend zurück und ein paar Tage später ein Schreiben über die Sperre von 30% der Leistungen, da die Unterlagen nicht abgegeben wurden. Ebenfalls von der Mitarbeiterin der Agentur.
Nun wirft sich die Frage auf, was macht genau diese Mitarbeiterin, wenn Sie jetzt alles digitales nicht mehr drucken könnte? Ein Einzelfall? Bestimmt nicht.

Das Projekt eAkte wird beweisen, dass es noch viel schlimmer kommen könnte. Das Pilotprojekt für die Digitalisierung von Briefen und Unterlagen an die Agenturen soll, so der Plan der Verantwortlichen, zum 01. Oktober in Sachsen-Anhalt und Thüringen beginnen. Die Post soll dann Briefe von Arbeitslosen an die Arbeitsagenturen einscannen und digitalisieren. Vorerst soll es sich dabei um Dokumente für die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) und der Familienkasse (Kindergeld) handeln, doch eine Ausweitung sei nicht ausgeschlossen. Allein in diesen beiden Bereichen gingen durchschnittlich 400 000 Dokumente ein. In den Agenturen würden diese dann umgehend digital weiterbearbeitet. Die Arbeitslosenverbände fordern den sofortigen Stopp dieses Projektes und sehen trotz Briefgeheimnis den Datenschutz in höchstem Maße verletzt und wir schließen uns hier an dieser Stelle an. Wir möchten auch nicht, dass Mitarbeiter Einblick in Unterlagen haben, wenn es bei uns mal der Fall sein sollte. Selbst in den Agenturen haben teilweise schon zuviele Mitarbeiter Zugriff auf Unterlagen, die sie nichts angehen. Selbst die “Tante von der Rezeption” will erst alles genau wissen, bevor sie einem zum falschen Ansprechpartner schickt. (Auch bei uns erst kürzlich geschehen, als wir nach einem Arbeitgeberansprechpartner für die Einstellung drei neuer Mitarbeiter fragten.)

Es ist beim Projekt eAkte wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, wann der 1. Datenskandal auftauchen wird. Wie war das noch gleich mit dem Stellenportal der Agentur? Hinz und Kunz konnte sich als Arbeitgeber anmelden und hatte so schnellen Zugriff auf alle Bewerberdaten. Jetzt sollen unterbezahlte und überforderte Mitarbeiter der Post Briefe scannen. Der Sprecher des Erwerblosen Forums Deutschland, Martin Behrsing sagte gegenüber dem Portal t-online.de: “In elektronischer Form können die sensiblen persönlichen Daten schnell in falsche Hände geraten. Die Schwelle zum Missbrauch sinkt dadurch erheblich”. Wo verbleiben die Originale und wie ist die Verfahrensweise bei der Versendung bzw. Rücksendung?
Der Datenschutzbeauftragte Schaar fordert, nach Berichten der ARD, die Vernichtung der Originalunterlagen. Ob das jetzt die Lösung ist, bleibt fraglich, denn viele schicken ja leider auch tatsächlich Originalunterlagen durch die Gegend und vergessen vorher, eine Kopie zu machen um diese dann zu verschicken. Datenschutzbelehrungen hin oder her. Der Mensch ist eine Schwachstelle und diese ist wohl weniger durch ein Update korrigierbar. Die Briefe werden zwar in einem Hochsicherheits-Scannzentrum maschinell geöffnet und gescannt, doch ein Restrisiko bleibt immer und das schlechte Gefühl, dass ein digitaler Datensatz irgendwie im System unterwegs ist und von bösen Menschen mit geringen Programmierkenntnissen ggf. abgefangen und kopiert oder verändert werden könnte.

Derzeitig ist es ein Pilotprojekt. Ob es eine Dauerinstituition wird, ist noch unklar.
Die Post scannt übrigens schon seit Jahren Briefe für Banken und Versicherungen. Pannen und Beschwerden hätte es nie gegeben, so ein Sprecher der Post. Bleibt zu hoffen, dass es so bleibt.

Einen schönen Sonntag wünscht
Die Redaktion
//O.F.