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Die Regelungen zur Kurzarbeit haben hunderttausende Jobs gerettet, sagen Experten. Andere behaupten eher, diese Subventionierungen von Arbeitszeit und Geldwert sind für einen ökonomischen Bundeshaushalt gefährlich und tötlich. Und auch wenn die Wirtschaft jetzt wieder aus der Krise erwacht und es spürbar zu einer Belebung kommt, verlängerte der Bund die Regelungen zur Kurzarbeit und bietet das Hilfsmodell weiter bis 2012 an.

Entlastung von Unternehmen durch Kurzarbeitregelungen des Bundes

Krisengeschüttelte Unternehmen konnten bislang bei der Problembewältigung durch die Bundesregierung im Rahmen der Kurzarbeit auf Hilfe zählen. Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Unternehmen auch über das Jahr 2010 hinaus mit den Regelungen zur Kurzarbeit unterstützen, wenn diese den Arbeitsplatzabbau dadurch vermeiden können.

Die massive Nutzung der Möglichkeiten der Kurzarbeit hatte dazu beigetragen, 2008 und 2009 mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in Deutschland erhalten zu können. Hierbei übernimmt der Bund durch die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge ab dem siebten Monat in voller Höhe und entlastet so das Unternehmen. Während der ersten sechs Monate übernimmt die Agentur die Kosten zur Hälfte. Mit mehr als 1,5 Mio Kurzarbeitern erreichte der Mai 2009 den unrühmlichen Höchststand seit bestehen der Bundesrepublik. Nunmehr plant Frau von der Leyen die Verlängerung dieser Möglichkeiten durch eine Verlängerung der Regeln bis zur Mitte 2012. Was ersteinmal gut klingt, stößt aber auch bei vielen auf Kritik, ist diese Subventionierung von Sozialleistungen doch auch für den Bund recht teuer. Experten aus vielen Wirtschaftsbereichen gehen, trotz Konjunkturanstieg, nicht von einem großen Rückgang der Arbeitslosenzahlen aus. Eigentlich müsste die Bundesregierung sparen und die bisherigen Ausgaben in der Krise haben den Bundeshaushalt schwer belastet. Warum also diese Subventionierung? Krisen – egal von wem ausgelöst – stellen auch immer einen Selektionsprozess dar. Schwache gehen und der Stärkere wird sich behaupten. Derzeitig kommt es beispielsweise im Speditionsbereich zu einem massiven Unternehmenssterben. Mehr als 100.000 LKW’s gingen im vergangenen Jahr von der Straße, da die Spediteure hier dem Preiskampf nicht mehr mithalten konnten.
Steigende Auftragszahlen beim Mittelstand kann eigentlich niemand wirklich überprüfen und so besteht vielfach die Gefahr, dass sich Unternehmen durch diese Kurzarbeitmöglichkeiten an den Fördertöpfen gesundstoßen. Mehraufträge können auch die Mitarbeiter machen, die da sind. Ein erhebliches Maß an Überstunden und mehr Stress für diejenigen, die noch arbeiten, könnten die Folge sein. Auch wächst so der Druck, den Arbeitgeber auch die Mitarbeiter ausüben könnten. “Mach, sonst bist Du auch bald zu Hause.” Eine kritische und durchaus auch gefährliche Geschichte. Von Lohn- und Tarifvereinbarungen mal ganz abgesehen. Nach mehr Geld verhandeln ist in vielen Wirtschaftsbereichen und bei vielen Unternehmen kaum noch möglich.

Einzig die Bundesagentur für Arbeit steht vorbehaltlos hinter dem Vorschlag von Frau von der Leyen, diese Regeln zu verlängern, da ein Arbeitsplatzabbau durch die Unternehmen der Agentur noch deutlich teurer wäre. Unklar ist allerdings noch die Finanzierung. Fast eine Milliarde Euro wird es dem Bund und ggf. dem Steuerzahler kosten.

Bleibt da nur die Hoffnung, dass aus dem kleinen Pflänzchen Aufschwung doch eine starke Blume oder gar ein Strauch wird und solche Langzeit-Subventionierungen bald wieder der Vergangenheit angehören werden.